Frage zur Informationsfreiheitssatzung

Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Landrat hatte meine Frage zur Informationsfreiheitssatzung nicht beantworten können und deshalb vorgeschlagen, dies schriftlich zu machen, was ich hiermit tue. In der Vorlage 0609-2021/DaDi heißt es im letzten Absatz: “Bereits heute stehen zahlreiche Verwaltungsinformationen … […]

Zeitliche Begrenzung der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und Verteilung der Fördermittel des Landes

Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind von der Vollendung des ersten bis des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Der Umfang der Förderung richtet sich nach dem Bedarf des Kindes. In der Kindertagespflege wird […]

Evaluation Satzung Kindertagespflege

Vollständiger Titel: Evaluierung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung im Landkreis Darmstadt-Dieburg vom 14.12.2020 In der Sitzung des Kreistags vom 14.12.2020 wurde in TOP 14.3 folgender Beschluss zum „Neuen Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung […]

Die Bürgermeisterneuwahlen im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Ein Trend des Erfolges setzt sich fort Ob in Ober-Ramstadt, Roßdorf, Groß-Umstadt oder Messel. In vielen Orten des Landkreises setzten sich bei den letzten Bürgermeisterwahlen neue Kandidaten durch. Kandidaten, die als unabhängige Kandidaten zur Wahl angetreten waren.Kandidaten, mit denen viele politische Parteien noch vor einem Jahr nicht gerechnet hatten.Kandidaten, die als Unabhängige vom Wähler gewählt […]

Pakt für den Nachmittag

Rede des Fraktionsmitglieds Patrick Kelley zur Begründung unseres Antrags: Erhöhung der Elternbeiträge zum Pakt für den Nachmittag verschieben Sehr geehrte Frau Vorsitzende,sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis wirbt damit, dass immer mehr Schulen dem Pakt für den Nachmittag beitreten und dass der Betreuungsgedanke bei zukünftigen Planungen von Schulen eine hohe Priorität hat. Der „Pakt […]

Haftpflichtschäden in den Kreiskliniken?

Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022. Wir fragen den Kreisausschuss: 1. In welcher Höhe wurden Haftpflichtschäden durch Patient*innen und/oder andere Dritte in den letzten fünf Jahren geltend gemacht? 2. In welcher Höhe wurden Haftpflichtschäden in den letzten fünf Jahren an Patient*innen und/oder andere Dritte erstattet?

Öffentliche Bekanntmachung der Ombudsstelle

Anfrage der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022. Im letzten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle wurde dargestellt, dass ihre Beratung nur in sehr wenigen Fällen wahrgenommen wird. Deshalb fragen wir den Kreisausschuss: 1. Wie wurde die Ombudsstelle bisher öffentlich bekannt gemacht? 2. Wurden besondere Maßnahmen getroffen, um die Personen gezielt zu informieren, die zur engeren […]

Erhöhung der Elternbeiträge zum Pakt für den Nachmittag verschieben

Antrag der Fraktion FW/UWG zur Sitzung des Kreistags am 04.04.2022. Antragstext: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Erhöhung der von den Eltern zu erbringenden Beiträge im Pakt für den Nachmittag zunächst zurückzunehmen und durch eine stufenweise Anhebung um jeweils 10 Euro zum Beginn der Schuljahre 2024/25 und 2025/26 zu ersetzen. In gemeinsamen Beratungen mit der Vertretung […]

Armes Darmstadt-Dieburg

Haushaltsentwurf 2022/23 offenbart, wie marode die Finanzen des Landkreises wirklich sind Koalition zeigt sich nicht bereit oder in der Lage, auch nur das Notwendigste zur Sanierung des Kreises zu tun Was eigentlich Routine sein sollte, geriet zum Schock: Der Entwurf des Kreisausschusses zum Doppelhaushalt 2022/23 offenbart eine Finanzlage des Landkreises Darmstadt-Dieburg, die nur durch das […]

Fraktion FW/UWG in Haushaltsklausur

Im Zeitraum vom 06.05. – 08.05.2022 berät die Fraktion den anstehenden Doppelhaushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf ihrer Klausurtagung. Wir erkennen unsere Verantwortung als einzige politische Kraft der Mitte im Kreistag, die nicht Verursacher des desaströs-defizitären Haushalt ist. Die für den gegenwärtigen Zustand der Kreiskasse verantwortlichen Parteien (SPD, Grüne, FDP, (CDU erst neu)) werden alles Mögliche […]