Im Zeitraum vom 06.05. – 08.05.2022 berät die Fraktion den anstehenden Doppelhaushalt des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf ihrer Klausurtagung.
Wir erkennen unsere Verantwortung als einzige politische Kraft der Mitte im Kreistag, die nicht Verursacher des desaströs-defizitären Haushalt ist.
Die für den gegenwärtigen Zustand der Kreiskasse verantwortlichen Parteien (SPD, Grüne, FDP, (CDU erst neu)) werden alles Mögliche unternehmen, um Ihre Fehlentscheidungen und Untätigkeit, die zur schiefen Haushaltslage führten, zu vernebeln.
Ja, keiner hat mit der Pandemie gerechnet, aber schon der vergangene Haushalt war defizitär und vom Regierungspräsidium nur mit Auflagen genehmigt worden. KEINE DIESER AUFLAGEN WURDE ERFÜLLT!
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Situation beim Namen zu nennen und den Bürgern gegenüber Klarheit und Objektivität aufzuzeigen, in Bezug auf Ursachen und Konsequenzen des aktuellen Kreishaushaltes auf ihr unmittelbares Leben und das ihrer Kommunen.
Wir Unabhängigen unterliegen keiner Parteiräson und folgen dem utilitaristischen Standpunkt “das größte Wohl der größten Anzahl an Bewohnern / Bürgern”. Dies schließt “das größte Wohl dem eigenen Klientel und der Parteifreunde” per-se aus.
Ein in höchstem Maße verschuldeter Kreishaushalt, den uns der Landrat dieses Jahr präsentiert, muss in seiner Tiefe analysiert werden und Anträge mit vernünftigen Lösungen müssen erarbeitet werden.
Zu diesem Zweck ziehen wir und für ein Wochenende zurück und widmen uns ausschließlich diesem Thema.
Als Gäste dürfen wir die Fraktion Klimaliste/die Linke begrüßen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen.