Wahlprogramm der UWG zur Kommunalwahl 2026

Gesundheit und Soziales, Familie, Wohnen, Integration

Die ausreichende medizinische Versorgung in den Kommunen muss weiterhin gesichert und wo nötig ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine flächendeckende und zuverlässige ärztliche Versorgung der Bevölkerung ein und wollen dazu beitragen, dass dem Praxensterben im Landkreis ein Ende gesetzt wird. Die Einrichtung von „Medizinischen

Versorgungszentren“ (MVZ) wird von uns als ergänzende Maßnahme gestützt.

Den „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber, denn sie helfen mit, die ärztliche Versorgung der Menschen im Landkreis sicherzustellen. Sie können aber nicht auf Dauer so ein hohes Defizit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verursachen und mit staatlichen Mitteln Investitionen privater Ärzte verhindern. Deshalb müssen die richtigen Schritte unternommen werden, sie wirtschaftlicher und effizienter aufzustellen. Wenn es nicht gelingt, dass alle MVZ wirtschaftlich betrieben werden können, dann helfen auch Tabus nicht weiter. In hohem Maße und dauerhaft unwirtschaftliche MVZ müssen auf ihren Fortbestand oder bessere Betreibermodelle hin überprüft werden.

Wir setzen uns für die Einrichtung eines demokratisch gewählten Behindertenbeirates bzw. Teilhabebeirates auf Kreisebene ein. Wir stehen für konsequente Integration und Inklusion und die Pflicht des Landkreises, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Andere Krankenhäuser haben gezeigt, dass eine menschenwürdige und gute Krankenpflege auch dann umsetzbar ist, wenn alle Verantwortlichen gleichzeitig betriebswirtschaftliche Ziele verfolgen. Eine solche Veränderung der Unternehmenspolitik kann nur gelingen, wenn sie von der politischen Leitung, also der Kreisspitze, konsequent und mit eigener Überzeugung durchgesetzt und gelebt wird. Das wollen wir nach Kräften unterstützen.

Familien

Wir wollen Familien stärken und ihnen durch entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote helfen, auch in Krisen zu bestehen und ein gutes Leben führen zu können. In Krisen müssen alle notwendigen Hilfsmaßnahmen bereitgestellt werden, die einen Schutz vor Gewalt und den Aufbau eines selbständigen und selbstbewussten Lebens ermöglichen.

Wir wollen Eltern dabei unterstützen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Deshalb ist es notwendig, die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen auszubauen, zu fördern und zu erhalten. Dadurch wollen wir den Familien ein breites Betreuungsangebot bieten.

Wohnen

Wir halten es für notwendig, einen Wohnungsbau im Kreis zu fördern, den sich Familien leisten können. Viele Bauvorhaben werden durch lange Bearbeitungszeiten, erhöhte Bauauflagen und Planungsaufwendungen verzögert. Hier muss dringend eine Entschlackung zugunsten der wohnraumsuchenden Bevölkerung erfolgen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vom Kreistag beschlossene Anhebungen der Mietzuschüsse stets ohne Antrag erhalten.

Integration, Migration und Inklusion

Wir betrachten alle Menschen als gleichberechtigte Individuen, unabhängig von persönlichen Merkmalen oder Voraussetzungen, und als wertvolle Teile der Gesellschaft.

Wir begreifen Vielfalt und Heterogenität als Reichtum und wollen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so flexibel gestalten, dass sie jeder und jedem Einzelnen die Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen. Das gilt für Menschen mit Behinderung ebenso wie für finanziell benachteiligte Menschen.

Wir erwarten von jedem Menschen, der neu hinzukommt, die Bereitschaft, unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zu akzeptieren, zu respektieren, zu unterstützen und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass alle akzeptieren und respektieren müssen, dass in unserem Staat Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und dass Recht und Gesetz religiösen Pflichten vorgehen und durch diese nicht ausgehebelt werden können.

Vereine, Kultur und Sport

Wir stehen für die zuverlässige Unterstützung von Vereinen und betrachten sie als Motor gesellschaftlicher Innovation, Förderer des sozialen Zusammenhalts und unverzichtbare Akteure zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen im Landkreis. Vereine sind in vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern wie Soziales, Ökologie, Kultur, Bildung, Sport und internationaler Verständigung Taktgeber des Fortschritts und Basis eines bereichernden Miteinanders.

Schule und Bildung

Schule und Bildung sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft und entscheiden mit über das Leben unserer Kinder. Deshalb sind wir dafür, dass der Landkreis alles Notwendige tut, um den Ausbau des Angebotes „Pakt für den Nachmittag“ in allen Schulen des Landkreises erreichen zu können. Das Angebot der Ganztagsbetreuung muss jedoch freiwillig sein und darf nicht zur Pflicht für alle werden.

Wir setzen uns dafür ein, mehr Geld in die Sanierung und Modernisierung der Schulen zu investieren. Das Schulsanierungsprogramm muss so stark wie möglich aufgestockt werden. Es darf so bald wie möglich keine Schule mit unhygienischen und veralteten Sanitäranlagen ohne warmes Wasser mehr geben, um Infektionsketten zu unterbinden.

Die Schulen müssen konsequent und flächendeckend digitalisiert werden, wozu für uns sowohl der Ausbau der Infrastruktur als auch des professionellen Supports und der Ausbildung von Digitalisierungsbeauftragten und Anwender:innen gehört.

Wir wollen die Kreis-Volkshochschule und ihr Angebot modernisieren und attraktiver machen.

Wirtschaft

Wir streben eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik an, die Ökonomie mit Ökologie und sozialer Verantwortung verbindet. Die Wirtschaftspolitik des Landkreises soll sich zugleich den Herausforderungen der Klimakrise stellen und dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Landkreis durch ihre eigene Arbeit in Wohlstand leben können.

Wir stehen für eine aktive Wirtschaftsförderpolitik des Landkreises. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik steht die Unterstützung der Unternehmen und Selbständigen, die im Landkreis schon heute erfolgreich tätig sind und weiter investieren wollen. Wir wollen die Wertschöpfung in unserem Landkreis gemeinsam mit unseren Kommunen halten und weiter erhöhen.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die von dem Strukturwandel in der Automobilindustrie betroffen sind und wollen so viele Arbeitsplätze erhalten wie möglich. Gleichzeitig wollen wir darauf achten, dass gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Kommunen neue Arbeitsplätze entstehen. In diesen Fällen müssen die Menschen auf ein gut ausgebautes Unterstützungs- und Beratungsangebot zurückgreifen können.

Aufgabe der zuständigen Ämter in der Kreisverwaltung, von Arbeitsagentur und Jobcenter ist es, den Betroffenen wirksam zu helfen, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen anstatt Ausgaben zu minimieren. Die Strukturen und Angebote zur Weiterbildung müssen übersichtlich aufgebaut, leicht zu verstehen und ausreichend ausgebaut sein. Alle Betroffenen müssen von einer Weiterbildungsberatung profitieren können, die in öffentlicher Verantwortung erfolgt.

Der Landkreis muss sich künftig gemeinsam mit den Kreiskommunen stärker und systematisch darum kümmern, Start Ups und Unternehmen der neuen Technologien in den Landkreis zu holen. Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Hier ist in besonderem Maße auch ein Einvernehmen mit der Stadt Darmstadt und den umliegenden Kreisen und kreisfreien Städten anzustreben.

Wir wollen der regionalen Wirtschaft und Investoren aus Nah und Fern ein attraktives Umfeld bieten und sind bereit, dafür auch die notwendige Infrastruktur unter Berücksichtigung der Kriterien von Ressourcenschonung, Klimaschutz und Biodiversität zur Verfügung zu stellen. Deswegen setzen wir uns für die Reaktivierung nicht mehr genutzter Gewerbebrachen ein.

Während in den Städten zunehmend Entwicklungsflächen und –potentiale fehlen, stehen diese im Landkreis noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Mit einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie „Stadt und Land Hand in Hand“ können Grenzen überwunden und Chancen gemeinsam stärker genutzt werden.

Besonders wichtig ist die engere Kooperation des Landkreises mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen der Region, in denen immer wieder zahlreiche Startups entstehen. Auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der Wirtschaft muss intensiviert werden, um im Landkreis gemeinsam mindestens ein Technologie- und Gründerzentrum wie das Hub 31 in Darmstadt zu gründen und Investoren wie Startups in die Kommunen des Landkreises zu holen.

Wir wollen wirksam die Vermarktung regionaler Produkte unterstützen, dadurch Arbeitsplätze im Landkreis schaffen und Umwelt wie Klima schonen. Hier sehen wir vielversprechende Ansatzpunkte im Einzelhandel und in der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, die trotz der Zunahme des Online-Handels und des veränderten Einkaufsverhaltens der Kundschaft Wege finden wollen, um dauerhaft bestehen und erfolgreich sein zu können. Wir unterstützen deshalb Initiativen wie „Heimat shoppen“ in voller Überzeugung ebenso wie unsere Darmstadt-Dieburger Landwirtschaft.

Die schwere Depression, in die einige Branchen in der Corona-Pandemie geraten sind, gefährdet eine große Zahl von Arbeitsplätzen und zieht Wertschöpfung aus dem Landkreis ab. Beispielsweise gerät der Einzelhandel aufgrund der jetzt übermächtigen Onlinekonkurrenz immer stärker unter Druck.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis gemeinsam mit den Kreiskommunen und den betroffenen Unternehmen und Verbänden Konzepte zur Stärkung des Einzelhandelsstandorts Darmstadt-Dieburg formuliert und umsetzt. Hierzu gehören u.a. eine gemeinsame Vermarktungsplattform für lokale und regionale Anbieter und entsprechende Lieferdienste.

Finanzpolitik

In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die Finanzen des Landkreises zu sanieren und zu stabilisieren. Hier sehen wir eine der großen Versäumnisse der aktuellen Kreisregierung. Dadurch werden die Kommunen zu stark belastet. Außerdem fehlen dem Landkreis wichtige Spielräume für eine ökonomisch, sozial und ökologisch zukunftsweisende Politik. Diese Situation wird sich durch die erheblichen Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie über Jahre weiter verschärfen.

Ziel einer soliden Finanzpolitik muss es sein, die Ausgaben des Kreises mittelfristig zu konsolidieren. Wir wollen, dass der Kreis künftig nicht mehr so hohe Kreisumlagen erhebt und dadurch die Kommunen entlastet.

Deshalb werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, so bald wie möglich zu einem dauerhaft ausgeglichenen Kreishaushalt zu kommen und z.B. nur die Investitionen zu tätigen, die unvermeidbar sind, um die Daseinsvorsorge für die Menschen im Landkreis sicherzustellen oder um die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises zu unterstützen. Unser Ziel ist es, die dauerhaften Verpflichtungen des Landkreises zu reduzieren und die nötigen Spielräume für unsere sachpolitischen Ziele zu schaffen.

Wir stehen dafür, die Belastung der Bürgerschaft, von Wirtschaft und Gewerbe in Grenzen zu halten, um bessere Voraussetzungen für eine positive Wirtschaftsentwicklung im Landkreis zu schaffen. Das Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zur Finanzierung kommunaler Leistungen, der Realisierung berechtigter und notwendiger politischer Ziele sowie der Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben muss neu austariert werden.

Die Verwendung öffentlicher Mittel muss aus unserer Sicht in ganz besonderem Maße dem Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

sowie den Parlamentariern des Kreistages entsprechen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Kreisausgaben ermöglichen.

Wir setzen uns für die Entwicklung eines kommunalen „Kreiskonzerns“ ein, der dafür sorgt, dass die im Landkreis in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmen (DADI-Werk, Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Gersprenz gGmbH, ZAW usw.) von möglichst schlanken und professionellen Verwaltungsstrukturen geführt werden, sodass sie ihre Leistungen effizient, qualitativ hochwertig und kostengünstig erbringen können.

Wir setzen uns für ein, dass der Landkreis künftig in einem „Beteiligungsbericht“ detailliert erläutert, wie sich die Unternehmen und Einrichtungen entwickeln, an denen der Landkreis beteiligt ist, welche Entwicklung erwartet wird und wie sich die Strukturen verändert haben. Dazu muss aus unserer Sicht auch die Darstellung gehören, wie sich der Kreiskonzern in Sachen Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit, Zahl der Arbeitsplätze, Wirkung auf die Wirtschaftsentwicklung des Landkreises und der Region, Modernisierung der IT- Infrastrukturen sowie der Gleichstellung der Geschlechter verändert hat.

Finanzen